Archiv für die Kategorie „Allgemein“

Liberale Grundsätze

Für die FDP steht der Mensch in seiner ideellen Freiheit und seiner eigenen Verantwortung im Mittelpunkt. Das ist für uns Freie Demokraten in der Gemeinde Stelle praktische Politik. Viele Bürger fühlen sich nicht hinreichend einbezogen und fordern größere Gestaltungsräume für ihre Ziele. Wir sagen: Machen Sie mit – gern bei der FDP!

Zur Kommunalwahl im September 2016 stellen wir hiermit ein Programm vor, das Richtlinie unserer Arbeit im Gemeinderat sein wird! Auf welche Werte, Strukturen und Instrumente können wir uns heute noch verlassen? In bewegten Zeiten brauchen wir geistig bewegliche Politiker, die bereit und in der Lage sind, neue Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig bewährte Werte zu bewahren.

Andere Parteien haben Ideologien, wir haben Ideen. Wir vertreten die Prinzipien Freiheit und Verantwortung. Das ist konstante liberale Politik, auf die man sich verlassen kann.

Neue Wohn- und Gewerbebebauung in Stelle

Wir setzen uns dafür ein, dass neue Wohnquartiere, insbesondere für junge Familien, und Gewerbegebiete in Stelle realisiert werden. Das brauchen wir, um die Lebensqualität in Stelle und die hervorragende Infrastruktur (mit Schulen, Kindergärten, Jugendzentrum, Freibad usw.) erhalten zu können. Arbeitsplätze vor Ort und Gewerbesteuern sind dafür unerlässlich.

Wir werden nach konkreten Entwicklungspotentialen sehen. Dazu gehört die Suche nach Möglichkeiten fürs Wohnen im Alter, das Erschließen von Baulücken und die Erleichterung des Bauens im rückwärtigen Bereich.

Senioren und Jugend

Die Senioren- und Jugendarbeit in unserer Gemeinde muss weiter gefördert werden. Eine bedarfsgerechte Anpassung der Räumlichkeiten ist überfällig.

Die gut etablierte Offene Seniorenarbeit muss erhalten und erweitert werden.

 

Finanzen und Effizienz von Verwaltungshandeln

Auch für die Politik muss gelten: Gib nicht mehr Geld aus, als du hast. Wir stehen für eine solide Haushaltsführung mit Augenmaß. Die finanziellen Belastungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen wollen wir niedrig halten.

In vielen Arbeitsorganisationen ist es nach einiger Zeit gute Praxis, dass externe Experten den Betrieb überprüfen, um das Handeln und die Ergebnisse zu optimieren. Gerade, wenn der Steuerzahler für das „Salär“ zuständig ist, sollte man dies durchführen.

Zu prüfen und zu beurteilen sind unter anderem:

  • die internen Arbeitsabläufe
  • Rationalisierungsmöglichkeiten
  • Vermeidung von Doppelbearbeitung
  • Verbesserung der Abstimmung zwischen den Abteilungen
  • Überprüfung von Investitionen

Dieser sollte eingesetzt werden, bevor auch nur über Steuererhöhungen nachgedacht wird.

Mit einer gesteigerten Effizienz könnte dann z.B. die Beseitigung von Straßenschäden schnell in Angriff genommen werden.

Bildung, Schulen, Kindergärten und Soziales

Wir setzen uns für eine nachfragegerechte Kinderbetreuung durch Kindergärten, Krippen und Tagesmütter ein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicher zu stellen.

Die Bildungsvielfalt vor Ort wollen wir erhalten und weiter ausbauen.

Es dürfen keine Abstriche bei der frühkindlichen Bildung gemacht werden.

Die Attraktivität der gemeindeeigenen Sport- und Freizeitstätten wollen wir erhalten und ausbauen.

 

Innere Sicherheit

Eigentum verpflichtet, aber Eigentum ist damit auch ein schützenswertes Gut. Nur wer sich darauf verlassen kann, dass der Staat ihn und sein Habe schützt, ist auch bereit, der eigenen Verpflichtung nachzukommen.

Gerade auf kommunaler Ebene muss sichergestellt werden, dass die Polizei Ihren Auftrag erfüllen kann. Wenn sich jeder Bürger hierauf verlassen kann, wird nicht nur die Lebensqualität gefördert, sondern auch die Bereitschaft gesteigert, sich ehrenamtlich zu engagieren und somit auch eine stabile Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Es muss gewährleistet werden, dass Stelle seine Polizeiwache behält.

Das Ehrenamt in der Feuerwehr ist die Stütze des örtlichen Brandschutzes und bedarf besondere Beachtung und Unterstützung.

Die Ausstattung der Wehren mit moderner Technik und Räumlichkeiten hat für uns bei der Haushaltsplanung Priorität.

 

Städtepartnerschaften

Die bestehenden bilateralen Städtepartnerschaften und Kontakte mit Plouzane, Glenfield, Ikast-Brande Kommune und Notodden sind in einer Gemeinschaft wie Europa, in der wir leben, unerlässlich. Aus diesem Grund erachten wir es als wichtig, diese weiter zu pflegen und zu fördern.

Asyl

Menschen, die aus Not zu uns gelangen, soll geholfen werden. Darüber hinaus setzen wir uns in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik für ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz ein.

Besonders die stärkere und zeitnahe finanzielle Entlastung der Kommunen steht für uns im Vordergrund.

Aufbruchsstimmung in Stelle. Unter den Augen des Generalsekretärs der niedersächsischen Freien Demokraten, Dr. Gero Hocker, hat am Donnerstag der FDP Ortsverband einen neuen Vorstand gewählt.

Als Vorsitzender wurde Jan-Philip Grube (29) aus Fliegenberg gewählt. Unterstützt wird Jan Grube von Riet Hirschleber als zweiter Vorsitzenden die Ihr Wissen an eine neue Generation von Steller Liberalen weitergeben möchte. Ergänzt wird der Vorstand durch Lars-Holger Kirks (Schatzmeister) und Ekhard Walter (Schriftführer). Als Beisitzer wurden Ursula Walter und Hans Hirschleber gewählt.

„Ich freue mich, dass der Ortsverband Stelle mit Jan-Philip Grube einen neuen Aufbruch und Generationswechsel wagt.“ sagte Jens Schnügger, Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Harburg.

Für die größte Überraschung in der Sitzung sorgten zwei Gäste, die während der Sitzung Ihren Willen zum Beitritt in die FDP Stelle erklärten.

„Wenn sich auf einer solchen Veranstaltung Bürger bereiterklären Mitglied der FDP zu werden um den Aufbruch zu unterstützen, so zeigt das, das wir immer noch in Stelle verwurzelt sind.“ freute sich der neue Ortsvorsitzende Jan Grube in seiner Dankesrede.

Für die Gemeinderatswahl wurde als Spitzenkandidatin Ursula Walter gewählt, Jan Grube auf Listenplatz 2. Die Liste umfasst fünf Kandidaten und wird von Daniel Wissing, Ekhard Walter und Riet Hirschleber vervollständigt.

Zum Hintergrund: der Ortsverband Stelle wurde in den vergangenen Jahren von der FDP Seevetal mit betreut. Alexander Köhn, Vorsitzender der FDP Seevetal, hatte die Steller nach Kräften unterstützt und sich immer nach Kandidaten für einen neuen Vorstand umgesehen.

Mit Alexander Köhn (29) und Jan-Philip Grube (29) haben somit bereits zwei Ortsverbände der Freien Demokraten im Landkreis einen Generationswechsel an der Führungsspitze eingeleitet.

Vorstand-FDP-OV-Stelle-2016

Einladung zu einem liberalen Gespräch

am Montag, den 23. Mai 2016 um 19:30 Uhr
im Clubraum des Restaurants Gran Sasso, Unter den Linden 12 a

Es gibt auch in Stelle viele Themen, die man diskutieren und auch beeinflussen sollte.
Hier eine kleine Auswahl:
– Ist die Erhöhung der Grundsteuer notwendig?
– Muß der Kindergarten in Fliegenberg 1.2 Millionen Euro kosten
und das noch ohne Grundstück?
– Ist da nicht der schon immer von der FDP geforderte „controller“ dringend erforderlich?
– Warum kommt der Straßenbau ins Stocken? Ist es nur das fehlende Geld?
– Mit großem Brimborium und erheblichen Planungskosten wurde das Nachbarschaftshaus auf den Schild gehoben und war dann plötzlich wieder in der Versenkung verschwunden!
– Gegen die Ansiedlung vom ALDI-Zentrallager wurden große Bürgerbefragungen durchgeführt, die alle ein negatives Ergebnis hatten, aber dann wurde plötzlich doch wieder verhandelt mit zustimmendem Resultat ohne Bürgerinformationen, ja auch ohne den Rat, der Ratsvorsitzende trat daraufhin zurück!?
– Radwegebau?
– Y-Trasse?
– Usw. usf.

Wir sollten über diese und natürlich auch über andere Themen sprechen und dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie nicht so Einiges in unserer Gemeinde verändert haben möchten. Dazu haben Sie Gelegenheit, denn am 11. September sind Kommunalwahlen und auch in Stelle wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Engagieren Sie sich! Kandidieren Sie für den Gemeinderat –

„Böser Wolf“? – Wo stehen wir?

Termin: DIENSTAG, 30. JUNI 2015 Uhrzeit: 19:30 Uhr
ORT: HOTEL SELLHORN HANSTEDT

Sprecher: Mark Sander
Wolfsbeauftragter Rüdiger Tilk
Wolfsbeauftragter für die Truppenübungsplätze Munster und Bergen

Hintergrund:
Es wird viel geschrieben, über den „Bösen Wolf“ oder über den „Lieben Wolf“. Was genau haben wir zu erwarten?
Wie verhält sich der Wolf zum Beispiel in den Rudeln auf den Truppenübungsplätzen?
Wie gehen wir mit den wildlebenden Wölfen um?
Hat sich der Wolf schon an Menschen gewöhnt?

Diese Veranstaltung soll Grundwissen zum Thema „Wolf“ vermitteln.

FDP Einladung Foersterling

 

     OV Vorsitzender Jens Schnügger im Wochenblatt August 2014

Kommunen-8-2014

Beim der diesjährigen Informations- und Verkaufsausstellung „Schaffendes Stelle“, ausgerichtet vom Grünen Kreis und dem Gewerbeverein Stelle,  sind wir mit einem Stand vertreten.

Kommen Sie vorbei, diskutieren Sie mit uns und informieren sich, was die FDP macht. Wofür stehen wir, warum ist die Partei weiterhin wichtig? Was unterscheidet uns von den anderen Parteien und was können wir Ihnen anbieten.

 

Am 1. und 2. November in der Oberschule „Am Buchwedel“

Lars-Holger Kirks, FDP Stelle

Lars-Holger Kirks, FDP Stelle

Am Samstag 10.Mai 2014 hat der Ortsverband Stelle die heiße Wahlkampfphase eingeläutet.
Als Gast am Stand war der Kandidat für die Europawahl und Vorsitzende des Ortsverbandes Seevetal, Jens Schnügger.
An diesem Samstag war die FDP Stelle alleiniger politischer Vertreter vor dem EDEKA.

Jens Schnügger, Europakandidat und Vorsitzender der FDP Seevetal

Jens Schnügger, Europakandidat und Vorsitzender der FDP Seevetal

Das Europawahlprogramm ist als Download hier zu erhalten   

Europawahlprogramm

 

  Virtual offices

13-Punkte-Programm für Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland und Europa – Bürgerrechte sichern, Wirtschaftsstandort schützen

Die FDP ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die für eine ausgewogene Balance von Freiheit und Sicherheit streitet. Für die Liberalen gilt: Im Zweifel immer für die Freiheit. Deshalb bleiben wir bei unserer konsequenten Ablehnung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Rechtstaatlich garantierte Grundrechte verteidigt man nicht, indem man sie aufgibt.
Die Berichte über das massenhafte Ausspähen deutscher Bürgerinnen und Bürger durch US-amerikanische und britische Geheimdienste bestätigen unsere kritische Grundhaltung zur Vorratsdatenspeicherung. Wenn jede Kommunikationsspur jedes Bürgers überwacht wird, ist am Ende jede Kommunikation befangen – befangen, aus Furcht vor einer totalen und umfassenden Überwachung. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Vertraulichkeit ihrer  Kommunikation wiederherzustellen und zum besseren Schutz der Privatsphäre, ist es unbedingt  notwendig, die erforderlichen Maßnahmen gegen die Überwachung unserer Kommunikation zu ergreifen:
13-Punkte-Programm
1.    Die deutsch-amerikanische Partnerschaft baut auf Vertrauen auf. Ein sofortiger Stopp aller Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen Nachrichtendienste gegen EU-Einrichtungen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten der EU ist erforderlich.
2.    Die umfassende und anlasslose Überwachung der Telekommunikation von Verbindungs- bis hin zu Inhaltsdaten durch die USA widerspricht den gemeinsamen Grundwerten in der EU, Deutschland und den USA und unserem Verständnis von Rechtsstaat und Bürgerrechten. Wir werden auf allen Ebenen gegenüber den USA deutlich machen, dass die Balance von Freiheit und Sicherheit nicht einseitig zu Lasten der Bürgerrechte aufgegeben werden darf.
3.    Die Europäische Union basiert auf gemeinsamen Werten, zu denen unabdingbar die Grundrechte gehören. Diese müssen von allen Mitgliedstaaten beachtet werden. Eine Überwachung der Telekommunikation aller europäischen Bürgerinnen und Bürger wie durch Großbritanniens Nachrichtendienst Government Communications Headquarter (GCHQ) ist mit diesen gemeinsamen Werten unvereinbar. Wir werden in der Europäischen Union und auch bilateral gegenüber Großbritannien darauf drängen, das anlasslose Ausspähen von Inhalt und Verbindungsdaten der Telekommunikation sofort zu beenden.
4.    Auch die Europäische Union muss gegenüber den US-amerikanischen Partnern deutlich machen, dass die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von internationalem Terrorismus, der die USA wie auch Europa gleichermaßen bedroht, nicht die Totalüberwachung von Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger rechtfertigt. Die bereits ausgehandelten Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten oder der Zugriff der USA auf bestimmte Bankdaten geben bereits sehr weitreichend Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger gegenüber den USA preis. Die Europäische Union muss deutlich machen, dass die Zusammenarbeit bei Fluggastdaten oder Bankdaten unter solchen Voraussetzungen in Frage steht.
5.    Europa kann nur gemeinsam stark für den Schutz der persönlichen Daten der Menschen in Europa eintreten. Es ist gut, dass jetzt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlamentes die Vorwürfe aufklären soll. Die Europäische Kommission muss schnell Ergebnisse der eingerichteten transatlantischen Expertengruppe vorlegen.
6.    Die Europäische Kommission muss den Druck gegenüber den USA zum Abschluss eines umfassenden Datenschutzabkommens für den Bereich der Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit erhöhen. Ein Abkommen über den Datenschutz muss sicherstellen, dass Datenschutz und Rechtsschutz auf hohem Niveau verankert und europäische Bürgerinnen und Bürger vor anlasslosem Generalverdacht geschützt werden.
7.    Das vereinbarte „Safe Harbour“-Prinzip beim Datenschutz, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU an US-Unternehmen an eine datenschutzgerechte Verarbeitung knüpft, reicht nicht. Bei den anstehenden Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen müssen Fragen von Datenschutz und Datensicherheit für europäische Unternehmen ganz oben auf der Agenda stehen.
8.    Wir werden in der Europäischen Union für einen zügigen Abschluss der Beratungen für eine neue EU-Datenschutzverordnung eintreten und uns für einen umfassenden Schutz aller Daten und ein hohes Datenschutzniveau einsetzen, das den bestehenden datenschutzrechtlichen Rahmen sichert.. Die Unternehmen in der EU müssen durch Datensicherheit zum Datenschutz beitragen und so die Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung schützen.
9.    Wirtschaftsspionage ausländischer Staaten schadet den Interessen Deutschlands erheblich. Die Abwehr solcher Gefahren für den Standort und die Arbeitsplätze hat für uns hohe Priorität. private cloud . Wir werden daher unsere Politik zur Stärkung des IT-Standorts Deutschland fortführen und gemeinsam mit der deutschen IT-Wirtschaft, den anwendenden Unternehmen und der Forschung geeignete Maßnahmen zum Schutz deutscher Unternehmen vor Ausspähung entwickeln. Deutsche Unternehmen, die ihre Kommunikation und ihre IT-Systeme vor Ausspähung schützen, tragen zum Schutz unseres Wirtschaftsstandorts bei.
10.    Die FDP schlägt vor, eine ressortübergreifende Task-Force einzurichten, die mit hochrangigen Vertretern des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amtes, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums besetzt ist. Die Task-Force muss die Aufgabe haben, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu Aufklärung und Abwehr von umfassender Überwachung durch die USA und andere Staaten zu prüfen und Vorschläge vorzulegen.
11.    Die zuständigen Nachrichtendienste müssen sicherstellen, dass IT-Angriffe auf Telekommunikationsleitungen und die Kompromittierung von IT-Infrastrukturen durch ausländische Nachrichtendienste schnellstmöglich erkannt werden. Nicht nur muss der Bundesnachrichtendienst IT-Angriffe außerhalb der Grenzen bereits abwehren können, vor allem müssen die zuständigen Dienste über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, die die Integrität der Datenströme deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gefährden, umgehend den Nationalen Cyber-Sicherheitsrat unterrichten, damit die zuständigen Behörden schnellstmöglich reagieren und die Gefahr abwehren können.
12.    Wir brauchen globale Regeln gegen das Ausspähen auf internationaler Ebene. Die FDP will ein internationales Übereinkommen auf UN-Ebene, das ein Zusatzprotokoll in den Art. 17 des UN Paktes für politische und bürgerliche Rechte einfügt. Ein solches Protokoll wäre völkerrechtlich verbindlich.
13.    Die FDP wird sich innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass europaweit gemeinsame Standards und Vorstellungen zur Kontrolle der Nachrichtendienste in der EU geschaffen werden – dazu gehören auch gemeinsame Standards in der Informationsweitergabe und eine stärkere parlamentarische Kontrolle in den Mitgliedsstaaten. Der intensivere, regelmäßige Erfahrungsaustausch der Kontrollgremien sollte mit dem Ziel gesucht werden, gemeinsame Vorstellungen von einer strategischen, an den Grund- und Menschenrechten orientierten Tätigkeit der Nachrichtendienste zu formulieren.

Rainer Brüderle, MdB
Spitzenkandidat und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Justiz

Dr. Philipp Rösler
FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie